Saturday 08. May 2010 13:40 Age: 120 days

Letzte Hoffnung auf Gerechtigkeit (Bundesverfassungsgericht) knickt ein und ebnet den Weg zur Enteignung deutscher Sparguthaben

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In seiner Begründung die Klage gegen den Griechenland Bail-out nicht zuzulassen sagt das BuVerfG. dem Sinne nach etwa: „Die Politiker werden schon recht haben, mit dem was sie da tun“.

Das der Bail-out entgegen den Maastricht Kriterien ist, scheint das Gericht also nicht zu stören. Ebenfalls nimmt man nicht zur Kenntnis, dass die Hilfen an Griechenland nur von Deutschland gezahlt werden, denn im Text steht, dass diese Darlehen nur gewährt werden, wenn die eigenen Zinsen auf Anleihen unter den an Griechenland zu gewährenden Zinsen sind.

Letzten Endes erwartet man auch keine Rückzahlung, denn die Schulden werden als Junior Debt, also nachrangig betrachtet. Somit werden erst alle anderen Ansprüche gegen Griechenland im Falle eines Bankrottes bezahlt. Der deutsche Steuerzahler zählt dabei dann wohl nicht mehr zu denen, die etwas erhalten.

Die Freiheit und das Eigentums der Bürger galt bisher in Deutschland als noch halbwegs geschützt. Ab jetzt hat sich das geändert. Interessant wird es jetzt, wenn die EU Politiker die Notstandsgesetze aus dem Lissabon Vertrag zum EU Länderfinanzausgleich heranziehen.

Vielen Dank liebe Verfassungsrichter, dass Sie diesen Unsinn mitmachen. (Ich hatte damit ja fest gerechnet)

Lieber Leser,

Sie sollten sich hier nicht ärgern. Aus meiner Sicht kann man fast garantieren, dass Griechenland in absehbarer Zeit aufgibt. Bis dahin sollten Sie sich gedulden und bei der ersten Stunde Arbeit jeden Tag einfach daran denken, dass Sie diese Stunde ganz besonders hart für Angelas Diäten arbeiten. Bei der zweiten Stunde daran, dass Sie für Europa und Rompuy arbeiten, dann je eine Stunde Rehn, Barroso, Zapatero.

Wenn Sie dann Ihre letzte Arbeitsstunde anfangen dürfen Sie etwas langsamer machen. Diese ist dann nur für Sie und Ihre Familie! – „Freiheit die ich meine“


tags: Bundesverfassungsgericht, Karlsruhe, Urteil, Euro, Griechenland rettung, Konsquenzen, Rechtsstaat, Eigentum, Enteignung.

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